Streit um Höcke-Rede: Die Stadt Dortmund hätte auch vor dem OVG keinen Erfolg gehabt. Das Gericht äußert sich noch zum Verbot ...

In einer Rede im Bundestag verteidigt ein AfD-Politiker die Legalität der Beschäftigungsverhältnisse seiner Fraktion und ...

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht erzielt die AfD einen Teilerfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Partei ...

Am OVG gilt die Regel, dass auch Eilverfahren nur während der regulären Geschäftszeiten bearbeitet werden – es sei denn, die ...